Die Berliner Koalition plant eine Bundesratsinitiative gegen reine Barzahlung in Handel und Gastronomie.
CDU und SPD in Berlin wollen erreichen, dass Kunden in Geschäften und Lokalen neben Bargeld grundsätzlich auch digital oder per Karte zahlen können. Laut den Koalitionsspitzen soll die Initiative bei einer Klausur im April vorangebracht werden. Ziel sei es, die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu stärken und Zahlungsströme transparenter zu machen.
Die Initiative soll Druck auf den Bund ausüben, weil auf Bundesebene zwar eine schrittweise Pflicht zu Bargeld und mindestens einer digitalen Zahlungsoption vereinbart wurde, bisher aber keine konkrete Umsetzung erfolgt ist.
Als mögliche Rechtsgrundlagen gelten laut Bericht des „Tagesspiegel“ Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in der Gewerbeordnung.
Kartenzahlungspflicht in Berlin: Ziele, Ausnahmen und Kritik
Aus Sicht der Berliner Koalition könnte eine solche Regelung auch helfen, Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen einzudämmen. Nach Angaben der Berliner Finanzverwaltung gibt es in der Stadt 80.300 Bargeldbetriebe. 2024 fand demnach nur bei 1,2 Prozent dieser Betriebe eine Kassennachschau statt.
Wichtige Punkte im Überblick:
- Ausnahmen sind laut Berliner Koalition bei fehlender technischer Infrastruktur oder in Härtefällen für Kleinstunternehmen vorgesehen.
- Eine Abschaffung von Bargeld ist laut CDU nicht beabsichtigt.
- Branchenverbände verweisen auf zusätzliche Kosten und Probleme bei kleinen Beträgen.
- Umfragen sehen eine hohe Erwartung der Kunden an Kartenzahlung.
Der Dehoga lehnt eine gesetzliche Pflicht als Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab und verweist auf Gebühren sowie wirtschaftliche Belastungen kleiner Betriebe. Zugleich nennen Befürworter mehr Kundenfreundlichkeit und höhere Transparenz als Gründe.
Meiner Meinung nach treiben am Ende vor allem die Kunden den Wandel voran. Geschäfte und gastronomische Einrichtungen, die keine Kartenzahlung anbieten, werden daher auf lange Sicht vermutlich ohnehin den Kürzeren ziehen.
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