Das Bundesverfassungsgericht hat das Sonderkündigungsrecht für alte Kabel-TV-Verträge nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs bestätigt.
Drei Telekommunikationsunternehmen hatten gegen die gesetzliche Regelung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Sie sahen unter anderem ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Der Erste Senat wies die Beschwerden zurück, soweit sie zulässig waren.
Nebenkostenprivileg betraf über 12 Millionen Mietverhältnisse
Das frühere Nebenkostenprivileg erlaubte Vermietern, Kosten für die gemeinschaftliche TV- und Breitbandversorgung über die Betriebskosten abzurechnen. Die Regelung stammte ursprünglich aus den 1970er Jahren und sollte unter anderem den Kabelnetzausbau fördern.
Mehr als 12 Millionen Mietverhältnisse waren davon betroffen. Kritisiert wurde das Modell insbesondere wegen fehlender Wahlmöglichkeiten für Mieter und möglicher Wettbewerbsverzerrungen.
Mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes entfiel die Umlagefähigkeit dieser Kosten zum 1. Juli 2024 weitgehend.
Alte Kabelverträge dürfen ohne Entschädigung gekündigt werden
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand allerdings nicht die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs selbst, sondern das damit verbundene Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG.
Für vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Bezugsverträge gilt:
- Beide Vertragsparteien können grundsätzlich mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Kündigungsfrist kündigen.
- Ein Schadensersatzanspruch wegen dieser Kündigung ist gesetzlich ausgeschlossen.
- Abweichende vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang.
Die Netzbetreiber argumentierten, dass sie im Vertrauen auf langfristige Verträge investiert hätten. Das Gericht erkannte den Eingriff in ihre Eigentumsrechte ausdrücklich an, hielt ihn aber für gerechtfertigt.
Für Mieter ändert sich durch das Urteil zunächst nichts. Sie können weiterhin selbst entscheiden, von welchem Anbieter sie Fernsehen beziehen möchten. Die Kosten für einen gemeinschaftlichen Kabelanschluss dürfen grundsätzlich nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abgerechnet werden.
Das Gericht hat außerdem bestätigt, dass Vermieter alte Kabelverträge unter bestimmten Voraussetzungen ohne Entschädigung kündigen dürfen. Eine Rückkehr zum früheren Nebenkostenprivileg ist durch diese Entscheidung nicht zu erwarten.
Übergangsfrist fällt ins Gewicht
Entscheidend war unter anderem die Übergangsfrist. Zwischen dem Bundestagsbeschluss vom 22. April 2021 und dem 30. Juni 2024 lagen mehr als drei Jahre. Diesen Zeitraum bewerteten die Richter als ausreichend.
Auch eine Verletzung der Berufsfreiheit oder ein unzulässiger Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßt die Entscheidung und sieht darin eine Stärkung der Wahlfreiheit beim TV-Empfang.
Interessant ist vor allem die Begründung aus Karlsruhe: Die wirtschaftliche Grundlage des bisherigen Geschäftsmodells war nach Auffassung des Gerichts bereits durch den Wegfall der Umlagefähigkeit entfallen. Das Sonderkündigungsrecht beschleunigte lediglich die notwendige Anpassung.
Das vollständige Urteil vom 16. November 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22 veröffentlicht.
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