EU-Kommission verhängt 120 Millionen Euro Buße gegen „X“ wegen DSA-Verstößen

Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste.

Die Kommission wirft X vor, gegen Transparenzverpflichtungen des Digital Services Act (DSA) verstoßen zu haben. Zu den Verstößen zählen die irreführende Gestaltung des blauen Häkchens für geprüfte Konten, mangelnde Transparenz im Werbespeicher und das Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Laut Kommission täuscht das blaue Häkchen Nutzer, da jeder gegen Bezahlung diesen Status erlangen kann, ohne echte Überprüfung.

X-Verstöße im Detail

Das blaue Häkchen suggeriert laut Kommission eine Verifizierung, die nicht stattfindet, was Nutzer Betrügereien aussetzt. Der Werbespeicher von X weist Designbarrieren auf, wie Verzögerungen und fehlende Angaben zu Inhalt, Thema und Zahler der Anzeigen.

Zudem verhindern Nutzungsbedingungen und Verfahren von X den unabhängigen Datenzugang für Forscher, heißt es. Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die Entscheidungen der Europäischen Kommission.

Betroffene DSA-Artikel und Berechnung:

• Artikel 25 Abs. 1: Irreführendes blaues Häkchen.
• Artikel 39 und 40 Abs. 12: Werbespeicher und Datenzugang.
• Buße berücksichtigt Art, Schwere und Dauer der Verstöße.
• Erste Nichteinhaltungsentscheidung unter DSA.

X hat 60 Arbeitstage, um Maßnahmen gegen das „Häkchen-Problem“ zu melden, und 90 Tage für einen Aktionsplan zu Werbung und Daten. Die Kommission setzt das Verfahren aus 2023 fort, das auch andere Aspekte umfasst. Die Nichteinhaltung kann weitere Zwangsgelder nach sich ziehen.

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5. Dezember 2025 | Jetzt lesen →