Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste.

Die Kommission wirft X vor, gegen Transparenzverpflichtungen des Digital Services Act (DSA) verstoßen zu haben. Zu den Verstößen zählen die irreführende Gestaltung des blauen Häkchens für geprüfte Konten, mangelnde Transparenz im Werbespeicher und das Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Laut Kommission täuscht das blaue Häkchen Nutzer, da jeder gegen Bezahlung diesen Status erlangen kann, ohne echte Überprüfung.

X-Verstöße im Detail

Das blaue Häkchen suggeriert laut Kommission eine Verifizierung, die nicht stattfindet, was Nutzer Betrügereien aussetzt. Der Werbespeicher von X weist Designbarrieren auf, wie Verzögerungen und fehlende Angaben zu Inhalt, Thema und Zahler der Anzeigen.

Zudem verhindern Nutzungsbedingungen und Verfahren von X den unabhängigen Datenzugang für Forscher, heißt es. Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die Entscheidungen der Europäischen Kommission.

Betroffene DSA-Artikel und Berechnung:

  • Artikel 25 Abs. 1: Irreführendes blaues Häkchen.
  • Artikel 39 und 40 Abs. 12: Werbespeicher und Datenzugang.
  • Buße berücksichtigt Art, Schwere und Dauer der Verstöße.
  • Erste Nichteinhaltungsentscheidung unter DSA.

X hat 60 Arbeitstage, um Maßnahmen gegen das „Häkchen-Problem“ zu melden, und 90 Tage für einen Aktionsplan zu Werbung und Daten. Die Kommission setzt das Verfahren aus 2023 fort, das auch andere Aspekte umfasst. Die Nichteinhaltung kann weitere Zwangsgelder nach sich ziehen.


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  1. Kurt 🔅

    die EU nimmt sich eindeutig zuviel heraus. erst in die Abhängigkeit drüngen und für Stagnation sorgen und dann die welche für Fortschritt sorgen knebeln wollen. könnte mir vorstellen dass Musk da (zurecht) reagiert.

    1. VW-fan 🌟

      Naja, X ist ja nichts anderes mehr als eine Kloake aus rechten Schwurblern und ein Sprachrohr für MAGA und Elon Musk. In wie fern das ein Fortschritt für die Menschheit ist, ist sehr fragwürdig. Die Welt wäre ohne X zweifellos eine bessere

      1. Kurt 🔅

        keine Ahnung nutze ich nicht. ging mir auch ums Prinzip. überall die Nase reinstecken und seinen Willen durchdrücken.

        1. VW-fan 🌟

          Wer ist denn „Seinen Willen“? Das ist ja nicht irgend ein Diktator, sondern sind gewählte Volksvertreter aus allen EU Ländern. Theoretisch sollten sie ja auch ungefähr den Willen des Volkes dann durchsetzen. Aber ich verstehe schon was du meinst, gibt in vielen Bereichen schwachsinnige Regelungen, welche über den Ursprungsgedanken hinaus gehen.

          1. Christian 🔅

            Naja…..der Von der Leyen habe ich mit Sicherheit keine Stimme gegeben!

      2. Spiritogre 🏅

        Das sagen Linke gerne. Ich habe letztens eine Statistik gesehen, X ist eher 50/50 Links und Rechts, ähnliches galt für Facebook und Instagram. Es kommt einem also nur so Rechts vor, weil Reddit und Bluesky komplett Links sind…

        1. Ronald 💎

          Ich habe die Statistik nicht gesehen.
          Kannst du sie mir zukommen lassen, bzw. einen Link?

  2. punker 🪴

    Die korrupte EU verhängt u.a. wegen Transparenzverpflichtungen ein Bußgeld. Könnten die ja auch gleich gegen VdL wegen SMS eins verhängen – tun die aber nicht!

    1. Maximilian 🔱

      Warum wohl nicht?

  3. VW-fan 🌟

    Man kann gegen die EU sagen was man will, aber es ist die einzige Institution auf der Welt welches die Technoktaten einigermaßen Paroli bietet und ihre Bürger schützt. Deswegen unterstützen die Techis auch die AfD, damit ihr Hauptfeind (Eu/Bürgerrechte) möglichst stark geschwächt wird.

    1. Stadlix 🏅

      Der EU Kram behindert die eigenen Unternehmen im „Land“, während China und USA an uns vorbei ziehen. Choose your fighter.

      1. VW-fan 🌟

        Das ist sicherlich auch ei Problem. Aber die Vorteile überwiegen dennoch. Ich bin froh in der EU und nicht in den USA oder China zu wohnen. Es ist nicht gut wenn Wirtschaft über Recht und Menschenrechte gestellt wird. Sieht man ja tagtäglich… dann lieber die Wirtschaft zum Wohle der Menschen regulieren. Auch wenn die Regulierung natürlich oft über das Ziel hinaus schießt. Insgesamt geht es uns dennoch deutlich besser als Amis oder Chinesen.

        1. Marc-Oliver Schmidt 🌟

          Auch wenn ich die Regulierung nicht immer gut finde ist eine Öffnung der Ökosysteme. sicherlich gerade kleinen Unternehmen förderlich. In Sachen Datenschutz schießt die EU teilweise aber eindeutig über das Ziel hinaus.

    2. Maximilian 🔱

      Die Techis unterstützen die AfD?

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