Der Digitalausschuss des Bundestages hat dem Gesetz für digitale Identitäten (PDF) zugestimmt und damit den geplanten Start der Wallet-App d-you vorangebracht.
Die deutsche EUDI-Wallet soll am 2. Januar 2027 starten. Mit der freiwilligen Smartphone-App können Bürger künftig ihre Identität digital nachweisen und elektronische Dokumente verwalten. Das soll sowohl bei Behörden als auch bei privaten Diensten funktionieren.
Hintergrund ist die europäische eIDAS-Verordnung. Sie schafft den rechtlichen Rahmen für digitale Identitäten innerhalb der EU. Die deutsche Umsetzung trägt den Namen d-you. Die Wallet soll beispielsweise ermöglichen, bestimmte persönliche Angaben nachzuweisen, ohne dafür jedes Mal einen physischen Ausweis vorlegen zu müssen.
EUDI-Wallet d-you: Diese Änderungen sind geplant
Der Digitalausschuss hat den Gesetzentwurf mit den Stimmen von Union und SPD in geänderter Fassung angenommen. Die Anpassungen betreffen insbesondere Datenschutz, digitale Souveränität und den Zugang zu Verwaltungsleistungen.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:
- Die Online-Ausweisfunktion soll bereits ab 13 Jahren nutzbar sein.
- Nutzer sollen die Speicherung ihres biometrischen Fotos in den digitalen Identitätsdaten ablehnen können.
- Ein zentrales Bürgerkonto des Bundes soll dauerhaft als freiwilliger Zugang zu Verwaltungsleistungen bestehen bleiben.
- Bescheinigungen über persönliche Eigenschaften sollen schneller bereitgestellt werden.
- Bei der Vergabe soll die digitale Souveränität Deutschlands und der EU stärker berücksichtigt werden.
Pseudonymfunktion könnte sich verzögern
Ein wichtiger Punkt ist allerdings noch offen: Die gesetzlich vorgeschriebene Pseudonymfunktion soll möglichst zum Start von d-you verfügbar sein. Sie ermöglicht eine Identifizierung unter einem Pseudonym, ohne bei jeder Nutzung die tatsächliche Identität offenzulegen. Falls die Funktion zum Start fehlt, soll sie schnellstmöglich nachgereicht werden.
Die Opposition kritisierte unterschiedliche Aspekte. Während die AfD die europäische Wallet grundsätzlich ablehnt, bemängelten Grüne und Linke hauptsächlich Defizite beim Datenschutz und bei der Sicherheit.
Der Ausschussbeschluss ist noch keine endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Für d-you ist er dennoch ein wichtiger Schritt. Im Alltag dürfte vor allem zählen, wie einfach sich die Wallet nutzen lässt und ob Bürger tatsächlich selbst bestimmen können, welche persönlichen Daten sie weitergeben.
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