Die CDU hat vor ein paar Tagen betont, dass man gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035 vorgehen und es streichen möchte. Doch was steck hinter dieser Aussage?
Es gibt gar kein Verbrenner-Verbot
Es ist reine Wahlkampftaktik, bei der die Führungsebene vermutlich genau weiß, dass man hier eine gezielte Falschmeldung im Wahlkampf nutzt. Ein Verbot für Verbrenner gibt es nämlich genau genommen nicht, auch wenn man das sehr oft liest.
In der EU steht lediglich der Schritt zu einer emissionsfreien Flotte an, womit man dieses Ziel erreicht, ist den Marken überlassen. Wer also bis 2035 den Durchbruch bei E-Fuels erreicht, der kann danach weiterhin (auch neue) Verbrenner verkaufen.
Genau genommen haben wir also eine Technologieoffenheit und die EU überlässt dem Markt die Entscheidung, was die beste Option dafür ist. Es gibt nur einen Punkt, der eben klar geregelt ist: In einem Jahrzehnt sollten PKWs umweltfreundlich sein. Wie? Das ist der EU egal. Elektroautos sind derzeit nur eben die beste Lösung.
CDU will Strafzahlungen streichen
Doch die CDU geht im Wahlkampf kurz vor den Europawahlen noch einen Schritt weiter und stellt die Strafzahlungen (wenn Hersteller die CO₂-Grenzwerte doch nicht einhalten können) infrage. Genau genommen möchte man sie abschaffen.
Sollte die Volkswagen AG das gesetzte CO₂-Ziel der EU nicht einhalten können, dann wird man sich darüber keine Gedanken machen müssen, wenn es nach der CDU geht. Der Klimaschutz scheint dieser Partei hier vollkommen egal zu sein.
Es ist also mal wieder das typische „dagegen“. Gegen eine aktuelle Lösung, ohne eine bessere Lösung zu präsentieren. Wie will man denn dafür sorgen, dass man die Klimaziele, denen die CDU zugestimmt hat, einhält, wenn es nicht mal eine Regel gibt? Das sagt man nicht. Man führt hier Wahlkampf ohne gute Lösungen.
Die Zukunft der Automobilbranche
Eigentlich könnte einem das egal sein, wenn es nicht um etwas gehen würde, denn es besteht die Gefahr, dass die deutsche Automobilbranche sich damit doch etwas mehr zurücklehnt und endgültig von Tesla und China abgehängt wird. Umwelt hin oder her, denn in Märkten wie China sieht man gut, dass das nur ein Punkt ist.
Es geht beim Ende des Verbrenners nicht um eine „grüne Ideologie“, wie es oft von Menschen bezeichnet wird, deren Horizont nur Schwarz und Weiß kennt und die nicht offen für andere Sichtweisen sind, es geht um die Frage, wer die Branche in Zukunft lenkt. Die Automobilbranche ist die stärkste Wirtschaft in Deutschland.
Nokia und Finnland haben doch bereits eindrucksvoll gezeigt, wie es abläuft, wenn man den Anschluss verpasst. Da setzte man lieber noch ein bisschen länger auf eine alte Lösung (Symbian), während die neuen Optionen (Android und iOS) ganz entspannt den Markt umkrempelten. Und irgendwann ist es dann eben zu spät.
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