Deutschlands erster „Trusted Flagger“ zugelassen
Die Bundesnetzagentur hat heute die erste Organisation als Trusted Flagger nach dem Digital Services Act (DSA) zugelassen.
Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim ist die erste, die diese Zulassung erhalten hat. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betont, dass mit der Zulassung die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
Trusted Flagger haben die Aufgabe, Plattformen über rechtswidrige Inhalte zu informieren, damit Hass, Fake News und andere problematische Inhalte schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden können.
Trusted Flagger für soziale Netzwerke und Videoplattformen
REspect! wird sich als Trusted Flagger auf soziale Netzwerke und Videoplattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und YouTube konzentrieren. Der Fokus liegt auf der Identifizierung von Hatespeech, terroristischer Propaganda und gewaltverherrlichenden Inhalten, die in verschiedenen Sprachen, darunter Deutsch, Englisch und Arabisch, verbreitet werden.
Kurz: Ein Trusted Flagger ist eine Organisation, die im Internet nach schlechten oder gefährlichen Inhalten wie Hassrede oder falschen Nachrichten sucht und diese den Plattformen meldet, damit sie schnell(er) entfernt werden.
Im Akkreditierungsverfahren konnte die Organisation ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen und ihre Expertise in der objektiven Meldung solcher Inhalte unter Beweis stellen.
Die Rolle der Trusted Flagger ist für die Umsetzung des DSA entscheidend, da sie über besondere Expertise bei der Identifizierung illegaler Inhalte verfügen. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern vorrangig zu behandeln.
Der Digital Services Coordinator (DSC) spielt in diesem Prozess eine zentrale Rolle, indem er die Einhaltung der DSA-Vorgaben überwacht, Beschwerden entgegennimmt und die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Behörden koordiniert.
Hier werden nun Organisationen, mit zweifelhaftem Personal (Ahmed Gaafar, REspect) eingesetzt um darüber zu entscheiden, was „Hass und Hetze“ ist und was eben nicht.
Ich halte grundsätzlich nichts davon und schon gar nicht, wenn diese Organisationen von Oben vorgesetzt und nicht bürgerlich gewählt werden. Da werden gewiss noch weitere „interessante“ Charaktäre auftauchen, um eine Machtposition wie diese zu besetzen.
Gut wenn solche Meldestellen lokal angesiedelt sind.
Die normalen Meldefunktionen von YouTube & Co laufen oft über Partner Unternehmen die in anderen Ländern wie Rumänien ihre Büros haben. Da ist es dann manchmal wenig überraschend dass sie bestimmte Hass Postings nicht erkennen – insbesondere wenn sie von Wortspielen geprägt sind.
Wie zu Stasi Zeiten. Petzen wird salonfähig. Ich werde auch Trusted Flagger (was für ein bescheuerter Name). Ich werde in Zukunft alles und jeden melden, wenn die Meldung oder Meinung nicht meinem entspricht. Ich entscheide schließlich, was wahr ist oder nicht.
Es geht nicht um Meinungen oder wahr/falsch, sondern um rechtswidrige Inhalte.
Das Anzeigen solcher Aussagen als „petzen“ zu bezeichnen und in einen Stasi-Kontext zu rücken ist mindestens fragwürdig.
Es geht um Hasspostings und Fake News. Kein Mensch interessiert sich dafür ob du deinen Müll trennst🤦🏼♂️
Es geht um Straftaten – der Vergleich hinkt also gewaltig.
Sonst könntest du deine Aussagen auf alle Bereiche ausweiten und einen rechtsfreien Raum fordern – das würde dem gleichkommen.
Hmmm, die deutsche Sprache wird vergessen