Vor allem der FDP dürfte das gar nicht gefallen: Bundesumweltministerin Lemke stellt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen erneut zur Diskussion. Dies sei eine Möglichkeit, die Klimaziele auch im Verkehrssektor zu erreichen.
Das Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist seit Jahren Streitobjekt in der deutschen Politik. Während sich die Grünen für ein generelles Tempolimit aussprechen, lehnt die FDP eine solche Regelung ab. Die SPD hat sich bislang nicht klar und deutlich positioniert.
Nun hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Forderung nach einem Tempolimit erneuert und betont, dass ein Tempolimit einen bedeutsamen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne.
Im Verkehrssektor wurden die CO₂-Einsparziele für 2022 nicht erreicht. Die Emissionen sind im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gestiegen.
Lemke pocht auf Einhaltung der Klimaschutzziele
Lemke stellte klar, dass die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Klimaschutzziele bei allen Sektoren liege, auch beim Verkehr. Es sei wichtig, dass auch der Verkehrssektor wie alle anderen Sektoren die Klimaschutzziele erreiche. Die Grünen-Ministerin betonte jedoch, dass die Zielrealisierung nicht allein von einem Tempolimit abhänge. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung aller Sektoren notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich aber auf eine Neugestaltung des Klimaschutzgesetzes geeinigt, um dafür zu sorgen, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Bisher müssen einzelne Ressortchefs jährlich ein Sofortprogramm vorlegen, wenn die Klimaziele in ihrem Ressort verfehlt werden. In Zukunft muss die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn abzusehen ist, dass in zwei aufeinander folgenden Jahren das Klimaziel für 2030 verfehlt wird.
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