Ein Mann muss 100 Euro zahlen, weil er bei der Meldung eines Falschparkers auch den Beifahrer fotografierte. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass das Foto gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß. Der …
Lidl darf seine Kunden-Bonus-App weiterhin als kostenlos bezeichnen. Eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Formulierung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen, allerdings wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Verfahren …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt. Ziel ist es, digitale Klageeinreichungen zu ermöglichen und den Justizablauf strukturierter und technikgestützt zu gestalten. Nach Angaben …
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Apple stattgegeben. Der Konzern darf seine Smartwatch-Modelle nicht länger als CO₂-neutral bewerben, da die zugrunde liegenden Kompensationsprojekte …
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, ist ab sofort auch digital erreichbar. Bürger können sich jetzt elektronisch an das Gericht wenden, ohne zum Briefkasten oder Faxgerät greifen zu müssen. Die …
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Um welchen …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen laut des Gerichts die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie …
Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes …
Der Bundesgerichtshof hat das „WifiSpot-Urteil“ in der Sache Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia gefällt. So wurde entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur …
Die Bundesnetzagentur muss die Telekom in Sachen StreamOn vorerst weiter gewähren lassen und darf ihre Auflagen bzw. ihr Zwangsgeld nicht einfordern. Das berichtet heute das Onlinemagazin „Golem“ unter Berufung auf …
Wie die Verbraucherzentrale NRW aktuell mitteilt, hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden (AZ. III ZR 192/17). Demnach …
Die Verbraucherzentrale NRW siegt mit einer Klage bezüglich der Dash Buttons gegen Amazon vor dem Landgericht München. Der Dash Button verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale gegen Gesetze, da nicht hinreichend …
In einem in einigen Kreisen mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs wurde gestern entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing ihrer erwachsenen Kinder haften, die im elterlichen Haushalt leben. Die Identität …
Am Wochenende wurde bekannt, dass Apple den Chip-Hersteller Qualcomm verklagt hat. Qualcomm soll viel zu hohe Summen für Patente verlangen. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass Apple eine Klage gegen …
Vor dem höchsten deutschen Gericht musste Apple aktuell eine Schlappe einstecken, denn der Bundesgerichtshof hat das Patent auf die Wischgeste „Slide to unlock“ gekippt. Das Gericht erkläre das Patent für nichtig, …
Einem Bericht von Reuters zufolge hat Microsoft am Freitag eine Patentklage gegen Kyocera eingereicht. Demnach beschuldigt Microsoft Kyocera damit, dass letztere Technologien in ihren Smartphones einsetzen, deren Patente bei Microsoft …
