Der Bundestag hat die Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes bis 2035 und zusätzliche Möglichkeiten für E-Fahrzeug-Vorteile beschlossen. Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundeskabinetts.
Die Abstimmung fand am 5. November 2026 statt. Abgeschlossen ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht: Der Bundesrat muss der Änderung zustimmen. Das seit Juni 2015 geltende Elektromobilitätsgesetz, kurz EmoG, ist bislang bis Ende 2026 befristet.
Die Novelle soll bestehende Möglichkeiten verlängern, einzelne Regelungen entfristen und den Kreis erfasster Fahrzeuge erweitern.
Elektromobilitätsgesetz: Diese Vorteile können Kommunen gewähren
Das EmoG erlaubt Städten und Gemeinden, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorzugen. Ein bundesweiter Anspruch auf kostenloses Parken oder die Nutzung von Busspuren entsteht daraus nicht. Welche Vergünstigungen tatsächlich gelten, entscheiden die Kommunen.
Der rechtliche Rahmen umfasst unter anderem:
- Besondere Parkplätze, etwa vor Ladesäulen, sowie Vergünstigungen bei Parkgebühren.
- Die Freigabe von Busspuren für berechtigte Elektrofahrzeuge.
- Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen.
- Als zusätzliche Option künftig kostenfreies Anwohnerparken für E-Fahrzeuge.
Außerdem soll der Anwendungsbereich auf Busse und schwere Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Die Verlängerung soll zugleich den Wegfall der Umweltplakettenpflicht für Elektrofahrzeuge absichern.
Zum grundsätzlich erfassten Fahrzeugkreis zählen neben reinen Batterieautos auch Plug-in-Hybride, Fahrzeuge mit Range Extender und Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge. Ein Range Extender ist ein zusätzlicher Antrieb zur Stromerzeugung, der die Reichweite vergrößert. Die Vorlage nennt allerdings keine näheren Voraussetzungen für die Begünstigung einzelner Modelle.
Für Fahrer bleibt deshalb der Blick auf die örtlichen Regeln wichtig. Der verlängerte Rechtsrahmen gibt Kommunen mehr Planungssicherheit. Ob daraus im Alltag ein günstigerer Parkplatz oder eine zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit wird, entscheidet sich weiterhin vor Ort.
mobiFlip bei Google bevorzugen – unsere Beiträge öfter sehen Quelle wählen ↗
