E-Scooter: Gehwege nun doch verboten

Verkehrsminister Scheuer ist anscheinend doch bereit, den Ländern und Kritikern entgegenzukommen und will nun einen Punkt aus der geplanten Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge herauszustreichen. Konkret geht es um das Fahren auf Gehwegen, was in seinem ersten Entwurf mit bis zu 12 km/h erlaubt war.

In den letzten Wochen reagierten unter anderem Österreich und jüngst auch Frankreich auf die E-Scooter und verbannten sie von Gehwegen. In Deutschland werden sie also vermutlich auch illegal auf Gehwegen bleiben, denn die Länder stimmten im Verkehrsausschuss gegen den aktuellen Entwurf.

E-Scooter: Finale Abstimmung am 17. Mai

Die finale Abstimmung im Bundesrat wird zwar erst am 17. Mai stattfinden, doch vermutlich hat Scheuer bemerkt, dass er auch dort keine finale Zustimmung für seinen Entwurf bekommen wird. Sollte der Punkt gestrichen werden, dann dürfte der Entwurf durchgehen, auch wenn es noch andere Kritikpunkte gibt.

Heißt: Die E-Scooter müssen, falls vorhanden, auf Radwegen fahren und man muss auf die Straße wechseln, wenn gerade kein Radweg verfügbar ist.

Wichtig ist, glaube ich: Es sollte jetzt zunächst mal eine Regelung geben und dann kann man diese nach ein paar Erfahrungsberichten im Sommer immer noch anpassen. Das Limit mit 20 km/h ist zum Beispiel auch ein Fall, der nicht optimal ist, da damit viele E-Scooter ausgeschlossen werden, die man schon jetzt günstig kaufen kann. Der Xiaomi Mi 365 wird da gerne als Beispiel genannt.

Doch dieser Punkt dürfte die Länder aktuell nicht interessieren, ihnen ging es nur um die Gehwege und die Sicherheit der Fußgänger. Das scheint nun geklärt und demnach vermute ich, dass E-Scooter in 10 Tagen legal fahren dürfen.

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